Die Lichtberater - VISCOM LED Solutions GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

VISCOM LED solution gmbh 6352 Ellmau Auwinkl 4
FN 357194k UID: ATU66148778


1. Allgemeines

a) Im Folgenden wird VISCOM LED Solution GmbH auch als Lieferant bzw. „wir“ und der jeweilige Vertragspartner als „Kunde“ bezeichnet. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Lieferanten und Kunden getätigten Geschäfte, und zwar auch für solche, bei denen die Bestellungen telefonisch oder sonst ohne Schriftlichkeit oder Verwendung des Formulars getätigt werden. Der Kunden anerkennt die Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Entgegennahme der Auftragsbestätigung, und zwar auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsteilen, sowie durch Entgegennahme der Lieferung als verbindlich.
b) Ein nur formularmäßiger Widerspruch des Kunden – insbesondere in seinen Geschäftsbedingungen – ist jedenfalls unbeachtlich. Allen entgegenstehenden und unseren Geschäftsbedingungen widersprechenden Geschäftsbedingungen der Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
c) Nebenabreden und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur dann rechtswirksam, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
d) In „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Kunden ausgesprochene Zessionsverbote und alle sonstigen, die Zession von Forderungen betreffenden Vertragsbedingungen des Kunden gelten als abbedungen.
e) Ohne schriftliche Ermächtigung durch die Firma Viscom LED solution gmbh ist es den Mitarbeitern untersagt, Zusagen zu tätigen, die diese Bedingungen aufheben, ergänzen oder abändern; sind derartige Zusagen nach dem Konsumentenschutzgesetz für uns bindend, können wir vom Vertag zurücktreten.
f) Dem Kunden ist es nicht gestattet, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Lieferanten ohne dessen schriftliche Zustimmung an Dritte zu übertragen.
g) Alle vom Lieferanten erstellten bzw. übergebenen kaufmännischen und technischen Unterlagen sind Verkaufshilfen und verbleiben in dessen Eigentum. Jede Verbreitung und Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Verkaufshilfen dürfen nur zur Präsentation und Vermarktung von Produkten des Lieferantenverwendet werden. Insbesondere dürfen solche Unterlagen nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Es steht dem Lieferanten frei, solche Unterlagen und Verkaufsinformationen jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückfordern.

2. Angebot
a) Unsere Angebote sind stets freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung; dies mit der Maßgabe, dass vor Ausstellung der Auftragsbestätigung der (Kauf-) Vertrag als nicht geschlossen gilt. Wir sind berechtigt, einen Auftrag längstens 8 Tage nach Eingang des selben bei uns, ohne Angabe von Gründen schriftlich, per Fax oder e-mail abzulehnen. Sollte unserer Auftragsbestätigung von der Bestellung abweichen, gilt der Inhalt unserer Bestätigung als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche nach Empfang derselben schriftlich widersprochen hat
b) Alle Angaben in unseren Katalogen, Preislisten und Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben sind sorgfältig erstellt. Dennoch sind Irrtümer, Konstruktions- und Maßänderungen nicht ausgeschlossen. Für diese wird von VISCOM LED solution gmbh keine Haftung übernommen.

3. Lieferung
a) Von uns angegebene Lieferfristen sowie allenfalls vereinbarte Liefertermine sind stets unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit rechtswirksamem Abschluss des jeweiligen Vertrages, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller Einzelheiten betreffend die Planung und Ausführung sowie nicht vor Leistung einer vereinbarten Anzahlung. Im Falle einer nachträglichen Änderung des jeweiligen Vertrages ist der Lieferant auch bei verbindlicher, schriftlicher Zusage berechtigt, Lieferfrist und Liefertermin einseitig neu zu bestimmen. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung zu gewähren. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich insbesondere auch bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, gleichgültig ob diese in unserem Betrieb oder bei unseren Sublieferanten eintreten, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Störungen der Transporte, höhere Gewalt, etc. Schadenersatzansprüche auf Grund von verspäteten Lieferungen sind ausgeschlossen. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden (Beschädigung, Zerstörung, Verlust… etc.) Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Der Kunde verzichtet auf sämtliche Ansprüche infolge verspäteter Lieferung durch VISCOM LED solution gmbh, insbesondere auf Pönaleforderungen.
b) Ist die Ware vom Lieferanten infolge besonderer Vereinbarung an einen bestimmten Ort zu liefern, so gilt die Lieferung dorthin ohne weitere Vereinbarung nicht als frachtfrei.
c) Der Lieferant ist in der Wahl des Transportmittels frei. Mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr, unabhängig von einer späteren Annahme durch den Kunden, auf diesen über.
d) Der Lieferant ist berechtigt, ohne für sich Verzugsfolgen auszulösen, die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen vom Eingang vereinbarter Anzahlungen, von der zeitgerechten Zahlung offener Forderungen, von der Aufklärung sich nachträglich ergebender offener Fragen, von der Erfüllung sämtlicher technischen und räumlichen Voraussetzungen sowie der Erfüllung aller übrigen Vertragsverpflichtungen abhängig zu machen.
e) Mangels anders lautender, ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung ist der Lieferant berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen und für diese entsprechende Teilrechnungen zu legen.

4. Berechnung/Preisgestaltung
a) Die endgültige Kaufpreis- Werklohn-berechnung erfolgt auf Grund der am Tage der Lieferung gültigen bzw. vereinbarten Rabatte. Die Kalkulationen des Angebotes gelten nur bei Bestellung der gesamten angebotenen Ware bzw. Menge. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich ab Lager, wenn für einzelne Spezialprodukte nicht anderes vereinbart wird, ohne Montage, einschließlich Verpackung, jedoch im Zweifel exklusive Mehrwertsteuer.
b) Bei Lieferungen mit Fremdwährungsvereinbarung steht uns in jedem Fall das Recht zu unsere Forderung nach unserer Wahl in Euro oder in der ursprünglich zugrunde gelegten Fremdwährung zu begehren.

5. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto Kasse zu bezahlen, sollte auf der Rechnung nichts anderes vermerkt sein. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in der Höhe von 9% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österr. Nationalbank, mindestens jedoch 12% p.a. zu begehren.
b) Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich zurerst auf bereits entstandene Kosten (Mahnung, Evidenzhaltung, Inkasso, Rechtsanwaltskosten, etc.), sodann auf bereits angelaufene Zinsen und zuletzt auf das offene Kapital, und zwar auf die jeweils älteste Fälligkeit, angerechnet.
c) Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks entgegenzunehmen. Falls wir jedoch derartige Papiere annehmen, so geschieht dies nur zahlungshalber und nur gegen Übernahme der anfallenden Diskont- und Inkassospesen durch unseren Kunden. Sie werden von uns auch nicht als Barzahlung angesehen, weshalb ein Skonto nicht gewährt wird. Eine Verschiebung der ursprünglich vereinbarten Fälligkeiten erfolgt mit der Übernahme der Papiere durch uns nicht. Wir sind jederzeit berechtigt, gegen Rückgabe dieser Papiere den noch ausstehenden Betrag zu verlangen.
d) Vor völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen, sonstiger Spesen und Kosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem, auch anderem laufenden Vertrag verpflichtet.
e)Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir für noch ausständige Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.
f) Bei Verzug mit einer fälligen Zahlung werden sämtliche anderen noch nicht fälligen Forderungen sofort fällig, z.B. auch eventuell laufende Wechsel.
g) Der Kunde darf weder Zahlungen zurückhalten noch mit eigenen Gegenansprüchen kompensieren, soweit ein Gesetz nicht zwingend eine andere Regelung vorsieht. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden ausgesprochene Zessionsverbote und alle sonstigen die Zession von Forderungen betreffende Vertragsbedingungen gelten als nicht geschrieben.
h) Eine Rabattgewährung erfolgt nur für den Fall, dass wir den vereinbarten Preis nicht gerichtlich einfordern müssen.

6. Annahmeverzug
Wird die Ware nicht angenommen, sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Kunden nach freier Wahl einzulagern. Der Kaufpreis ist nach Ablauf der Abholungsfrist zur Zahlung fällig.

7. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebengebühren (Zinsen, Kosten etc.) unser Eigentum. Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehende Ware nur in ordnungsgemäßem Geschäftsbetrieb weiterveräußern und nur unter Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehaltes auch gegenüber seinen Kunden. Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen sind ausgeschlossen und machen den Kunden jedenfalls auch schadenersatzpflichtig.
b) Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon mit Abschluss dieses Vertrages an uns ab und verpflichtet sich, uns auf Verlangen die Namen der Schuldner sowie die Beträge der Forderungen gegen diese mitzuteilen und den Schuldnern die erfolgte Abtretung anzuzeigen. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ergebenden Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen ein gerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet, so werden sämtliche dem Lieferanten gegen den Kunden zustehenden Forderungen zur Zahlung fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort gezahlt, so ist der Lieferant berechtigt, die sofortige Herausgabe seiner Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückhaltungsrechtes zu verlangen. Alle durch die Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Kunde.
c) Der Lieferant ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden, die wieder in Besitz genommene Ware anderweitig zu verwerten. Der Erlös nach Abzug der Kosten einschließlich der Verwertungskosten wird dem Kunden auf seine Gesamtschuld gutgeschrieben, ein eventueller Übererlös wird ihm ausbezahlt.
d) Werden die Waren von dritter Seite gepfändet, so ist der Kunde verpflichtet, das Vollstreckungsorgan von unserem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen und uns nachweislich durch Einschreibbrief von der Pfändung zu benachrichtigen. Etwaige Kosten für die Intervention trägt der Kunde.
e) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden und Aufrechnungen des Kunden sind ausgeschlossen.

8. Reklamation/ Gewährleistung/Schadenersatz
a) Der Kunde ist zur unverzüglichenPrüfung und Anzeige von Mängeln verpflichtet. Mängelrügen allgemeiner Art müssen innerhalb von acht Tagen ab Lieferdatum, Mängelrügen über Fabrikations- oder Materialfehler spätestens innerhalb eines Monats ab Lieferdatum erhoben werden. Jede spätere Mängelrüge führt zum Verlust sämtlicher Ansprüche, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe/Lieferung. Sollte VISCOM LED solution gmbh zur Behebung eines Mangels verpflichtet sein, beträgt die Gewährleistung für den behobenen Mangel sechs Monate ab Mängelbehebung.
c) Die beanstandeten Artikel sind uns kostenfrei zur Prüfung einzusenden. Wenn die Prüfung Fabrikationsfehler oder Materialfehler ergibt, wird nach unserem Ermessen entweder Ersatz geliefert oder eine Gutschrift erstellt. Selbst wenn der Käufer nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen berechtigt wäre, Preisminderung und/oder Wandlung zu begehren, können diese Gewährleistungsbehelfe von uns durch Verbesserung (Reparatur oder Nachtrag des Fehlenden) oder Austausch abgelöst werden. Ausgenommen sind hiervon Leuchtmittel und elektrische Verschleißteile. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden (wie Gewinnentgang, Produktionsausfall, Ein- und Ausbau, Hebevorrichtungen, Gerüste … etc.) sind ausgeschlossen und gehen zu Lasten des Kunden. Für Artikel, die ohne unsere schriftliche Genehmigung verändert oder bearbeitet werden, trifft uns keinerlei Haftung. Für retournierte Waren hat der Kunde 15% Bearbeitungsgebühr zu tragen. Eine Rücknahme von Sonderangeboten, Sonderkonstruktionen und nicht serienmäßigen Teilen durch uns ist nicht möglich.
d) Für Schadenersatzansprüche des Kunden, die sich auf die Mangelhaftigkeit der Sache selbst stützen wird § 1298 ABGB abgedungen.

9. Rücktritt des Kunden
Der Kunde kann lediglich, wenn er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, bis zum Zustandekomen des Vertrages oder danach binnen 1 Woche ab Ausfolgung der Geschäftsbedingungen zurücktreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn er die geschäftliche Verbindung selbst angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen vorangegangen sind. Jeglicher sonstiger Rücktritt ist nur unter besonderen Bedingungen und mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten möglich.

10. Zustellung
Schriftstücke und Nachrichten (z. B. Fakturen, Ablehnung des Vertragsabschlusses etc.) die dem Kunden an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift/Internetadresse übersandt werden, gelten in jedem Fall als zugegangen, es sei denn, der Kunde hat uns eine Änderung der Adresse schriftlich bekanntgegeben.

11. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, das Gegenteil wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Für die Erstellung von verbindlichen Kostenvoranschlägen hat der Kunde das vereinbarte, jedenfalls aber ein angemessenes Entgelt zu bezahlen.

12. Inkasso
Unsere Vertreter sind nicht inkassoberechtigt. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung durch den Kunden an uns können daher nur auf unsere bekanntgegebenen Bankkonten oder an im Firmenbuch eingetragene Organe unserer Gesellschaft geleistet werden, es sei denn, dass sich der Inkassant durch eine schriftliche Vollmacht der Geschäftsleitung auszuweisen vermag. Barzahlungen sind in unserem Geschäftslokal möglich, aber nur gegen Ausfolgung einer Quittung.

13. Anzuwendendes Recht/Salvatorische Klauses
a) Es gilt ausnahmslos österreichisches Recht als vereinbart.
b) Soweit nicht durch diese Zahlungs- und Lieferbedingungen gesonderte Vereinbarungen getroffen sind, gelten die Vorschriften des ABGB und des UGB.
c) Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einzelnen Punkten den gesetzlichen Vorschriften widersprechen, gelten die übrigen Bedingungen und Vereinbarungen unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

14. Mündliche Absprachen/Schriftlichkeitsgebot
Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit. Vereinbarungen und Ergänzungen müssen schriftlich erfolgen und von uns bestätigt werden.

15. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Als Erfüllungsort gilt ausschließlich 6352 Ellmau als vereinbart. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt das für 6352 Ellmau örtlich und sachlich zuständige Gericht als vereinbart.

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